Allgemeine Geschäftsbedingungen von Baris Paket, barispaket.de
Baris Paket stellt ein zentrales Portal für Selbstständige, eigenständige Firmen zu Verfügung für folgende Dienstleistung: Annahme und Lagerung von Pakete, Päckchen, Speditionsgut bis zur Abholung des Kunden bzw. des Besteller und Eigentümer.
- Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Baris GmbH (im Folgenden barispaket.de genannt), und ihren Kunden (im Folgenden Auftraggeber genannt). Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die die Barispaket.de für ihre Auftraggeber erbringt. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der AGB, die in der Geschäftsstelle von Barispaket.de aufliegt und im Internet unter www.barispaket.de einzusehen sind.
1.2 Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu diesen zugrundeliegenden AGB zustande. Im Einzelfall abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Vertrag kommt durch die Anmeldung auf der Internetseite www.barispaket.de und der Akzeptierung der AGB zustande.
1.3 Leistungen / Preise: Es gilt die jeweils letztgültige, aktuelle Fassung der Preis- und Leistungsübersicht. Entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.
1.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weder Barispaket.de noch die angemeldeten / angeschlossen Filialen als Rechnungsadresse fungiert. Es ist ausdrücklich untersagt weder die Barispaket.de noch die angeschlossenen Filialen und deren Geschäftsanschriften als Rechnungsadresse anzugeben. Ebenfalls darf keine der E-Mail Adressen als Korrespondenzadresse für Dritte weiter- bzw. angegeben werden. Die Fa. Barispaket.de übernimmt weder die Weiterleitung von Nachrichten, welche an Kunden geschickt werden (Post/Fax/E-Mail/SMS) noch werden diverse Abklärungen mit betriebsfremden Versendern getätigt. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann eine Sperrung der Kundennummer/ Postfach nach sich ziehen.
- Leistungsbeschreibung
2.1 Der Auftraggeber beauftragt einen Filialisten seiner Wahl über das Portal von Barispaket.de in seinem Namen, Sendungen von Zustellern (Lieferanten), die an Baris Paket – z.h. Name bzw Postfachnummer des Auftraggebers adressierten Sendungen anzunehmen und zu lagern. yyy C/O „Vor & Nachname XXXX Strasse PLZ Ort yyy = Firmen Name der Filiale xxx = Postfachnummer
- Vertragsverhältnis
3.1 Der Auftrag gilt mit der Übergabe der eingelagerten Sendung an den c/o Empfänger, oder eines Bevollmächtigten als durchgeführt.
3.2 Barispaket.de behält sich vor, einen Auftrag zur Annahme und Lagerung jederzeit und ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3.3 Barispaket.de und angeschlossene Filialen sind berechtigt, nach Übernahme einer Sendung vom jeweiligen Zusteller (Lieferanten), vom Auftraggeber zur Feststellung, ob es sich um bedingungsgerechte Sendungen handelt, Auskunft über den Inhalt der Sendung(en) zu verlangen. Verweigert der Auftraggeber die Auskunft, oder ist die Auskunft nicht rechtzeitig einholbar, so ist die Filiale, sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass es sich nicht um eine bedingungsgerechte Sendung handelt, insbesondere um Sendungen, die in Ziffer 7.2 a-e dieser AGB genannt sind, berechtigt, diese Sendungen zu öffnen und auf ihren Inhalt zu untersuchen.
3.4 Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber ist nach Anlieferung und Annahme der an ihn adressierten Sendung an Barispaket.de ausgeschlossen.
3.5 Wird das Akzeptieren der Vollmacht (betreffend Annahme der Pakete) per Unterfertigung des Kunden von Kunden abgelehnt, ist Barispaket.de zur Ausgabeverweigerung an den Kunden berechtigt und wird die Sendung folglich an die Absenderadresse retournieren. Sollten in einem solchen Fall Kosten entstehen, werden diese dem Empfänger/Kunden von der ausführenden Filiale voll in Rechnung gestellt.
- Bedingungsgerechte Sendungen Beispieladressierung für die Barispaket.de
Baris Paket
C/O Max Mustermann 0815
Hauptstrasse 45
79807 Lottstetten
4.1 Die angeschlossenen Filialen von Barispaket.de übernehmen und lagern alle Sendungen für die ausdrücklich die Annahmevollmacht
4.2 in dieser AGB akzeptiert wurden und die jeweils gültigen Preis- und Leistungsübersicht sowie den gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung genügen.
4.3 Annahmevollmacht: Hiermit bevollmächtige ich ausdrücklich alle Person/en der angeschlossenen Filialen von Barispaket.de in meinem Namen alle Lieferungen vom Lieferdienst entgegenzunehmen und ggf. mit Unterschrift beim Lieferdienst zu bestätigen.
- Versicherung / Haftung
5.1 Für jede zur Einlagerung an eine Filiale der Barispaket.de übergebene Sendung besteht eine Haftpflichtversicherung bis max. EUR 400.- pro Sendung für den Fall von: Einbruch, Diebstahl, Feuer oder Wasserschaden, für die Dauer der Einlagerung den Betriebsstandort der angeschlossenen Filialen der Barispaket.de. Der Versicherungsschutz besteht ab der schriftlich bestätigten Annahme der Sendung bei Anlieferung durch einen Mitarbeiter, und erlischt sobald die Sendungen das jeweilige Betriebsgebäude verlässt, bzw. nach schriftlicher Übernahmebestätigung des Abholers. Hierbei steht die Lagernde Filiale in der Pflicht die Personaldaten des Abholers mittels Personalausweis festzustellen mit den hinterlegten Personaldaten abzugleichen und auf dem Lagerschein/Abholschein zu vermerken. Haftungsansprüche müssen an die betroffene Filiale gestellt werden.
5.2 Für die Beschaffenheit oder den Inhalt der angelieferten und übernommenen Sendungen, wird nicht gehaftet.
5.3 Die Filialen haften für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung entsteht, während sich die Sendung in der Obhut der zuständigen Filiale befindet. Sie haften nicht für die Folgeschäden und Folgekosten wie z.B. wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangenen Gewinne oder Umsatzverluste, Aufwendungen bei Ersatzvornahmen sowie Schäden die durch Verzögerung bei der Abfertigung entstehen.
- Anmeldung von Ansprüchen / Verjährung / nicht identifizierbare Sendungen.
6.1 In der Regel werden von den angeschlossenen Filialen von Barispaket.de keine Sendungen mit offensichtlicher Beschädigung ohne nachweisliche Schadensscannung angenommen. Die Abklärung von Schadensfällen, welche angelieferte Sendungen betreffen fällt nicht in den Aufgabenbereich der Annehmenden Filiale und muss mit dem jeweiligen Versender bzw. dem beauftragten Lieferanten abgewickelt werden.
6.2 Kann eine Sendung keinem Auftraggeber zugeordnet werden, so wird versucht mit den zur Verfügung stehenden, logistischen Mitteln, den Auftraggeber ausfindig zu machen. Auch das öffnen der Lieferung gehört zu den auszuschöpfenden Mitteln. Durch die Nachforschung entstehende Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich zum Leistungsentgelt weiterverrechnet. Gelingt die Ausforschung nicht, so wird diese Sendung für die Dauer von drei Monaten gelagert. Nach Ablauf der dreimonatigen Lagerfrist und keinerlei Reaktion seitens Auftraggeber wird die Ware an den Absender zurückgesendet, sofern sich dieser in Deutschland befindet.
- Sendungsannahme / Nachnahme- und Unfrei-Sendungen/ Annahmeverweigerung
Grundsätzlich werden weder schriftliche noch mündliche Mitteilungen/Vereinbarungen bezüglich der Annahme von „UNFREI“- bzw. Nachnahmesendungen berücksichtigt, sobald ein Kundenkonto nicht die erforderliche Deckung aufweist. Trifft eine BAR-Zahlung nicht rechtzeitig ein und weist ein Kundenkonto deshalb nicht die nötige Deckung auf, werden Sendungen besagter Art nicht angenommen.
7.1 Nachnahme- oder Unfrei-Sendungen werden nur von Filialen akzeptiert die es ausdrücklich ausweisen.
7.2 Folgende Sendungen / Lieferungen sind von der Anlieferung an ausgeschlossen:
a.) Zollpflichtige oder unverzollte Sendungen.
b.) Sendungen welche gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, wie z.B. Einfuhrbestimmung, Drogen und Betäubungsmittel, Vertriebszulassung, Vertriebsverbot, jugendgefährdende Medien, Nationalsozialistische Artikel, Fahrscheine, Flugtickets, Eintrittskarten, Arzneimittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dem § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterliegen, Waffen und Waffenzubehör, explosionsgefährliche Gegenstände, Chemikalien und andere gesundheitsschädliche Stoffe, Waren die das Urheber- oder Markenrecht verletzen, etc. oder Sendungen deren Lagerung oder Nachsendung mit besonderen Auflagen verbunden sind.
c.)Sendungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere mit flüssigem Inhalt, soweit dieser nicht bruchsicher und gegen Auslaufen geschützt ist.
d.)Sendungen mit verderblichen oder Schadens geneigten Gütern, die vor Hitze oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind.
e.)Sendungen die lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten.
f.) Ist Gefahr im Verzug, veranlasst durch eine an uns gelieferte Sendung, ist jede Filiale berechtigt, zu Lasten und Kosten des Kunden alle Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr abwenden oder verringern können.
g.) Der Kunde/Auftraggeber haftet persönlich für Verstöße gegen gesetzliche oder behördliche Verbote bei Nutzung der Lager- & Lieferadresse.
- Mail, Empfangsbenachrichtigung , Portalzugang Datenerhebung
Die Kunden der Barispaket.de werden mit einer eMail über den Eingang einer an sie adressierten Sendung informiert, sobald diese in das System aufgenommen wurde. Der Kunde kann sich im Portal mit seiner eMail und seinem Passwort einloggen und seine Lieferungen einsehen.
8.1 Barispaket.de übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Zustellung an die angegebenen E-Mail Adressen. Ebenfalls werden keine Rückzahlungen bzw. Gutbuchungen aufgrund angeblicher „Nichtzustellung“ einer oder mehrerer Benachrichtigungen getätigt.
8.2 E-Mail-Benachrichtigungen werden ausschließlich an die bekanntgegebene Adresse versendet. Um eine Zustellung zu ermöglichen, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sich die E-Mail Adresse, von der die Benachrichtigungen automatisch generiert und versendet werden, auf der Liste der „sicheren Absender“ befindet.
8.3 Änderungen betreffend Umstellung einer Benachrichtigungsform, Änderung von E-Mail Adressen sowie allen weiteren Kundendaten, können nur in Eigenverantwortung vom Kunden selbst getätigt werden.
8.4 Alle Email-Nachrichten der Barispaket.de, sowie sämtliche angehängte Dateien werden in nicht gesicherter Form übermittelt, und enthalten vertrauliche Informationen, die ausschließlich für den Adressdaten bestimmt sind. Barispaket.de übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße, vollständige und verzögerungsfreie Übertragung dieser Nachricht. Jedweder Gebrauch durch Dritte ist verboten. Sollten Sie eine Nachricht irrtümlich erhalten, sind Sie verpflichtet den Absender zu verständigen, und diese Nachricht sowie sämtliche Anhänge vollständig aus Ihrem System zu löschen.
8.5 Registrierte Postfachinhaber sind für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Der regelmässige Passwortwechsel ist selbstverständlich und von jedem Postfachinhaber selbst vorzunehmen. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Für Schäden die durch die Weitergabe oder unsachgemässen Umgang der Zugangsdaten herbeigeführt werden, sowie durch Hackerangriffe verursachte Systemausfälle, Schäden oder Datenverluste kann Barispaket.de nicht haftbar gemacht werden.
8.6 Alle Daten die über das Portal Barispaket.de erfasst werden, Personaldaten des Postfachinhabers, Filialbetreibers sowie die erfassten Vorgänge sind Eigentum von Barispaket.de und dürfen weder kopiert noch in Fremdsystemen ausserhalb von Barispaket.de verwendet werden.
- Schriftform Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
10 . Teilwirksamkeit / Gerichtsstand
10.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt. Salvatorische Klausel 10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Gültigkeit
10.2 Gerichtsstand ist Waldshut-Tiengen Stand: 07.04.2015